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发布于:2018-3-25 04:05:07  访问:433 次 回复:0 篇
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Flf: Pro Und Contra
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Mit Urteil vom 10. 03. 2004 4 K 2439/03 (EFG 2005, 63) entschied das FG München, dass ein Grunderwerb nach § 4 Nr. 1 GrEStG begünstigt ist, der anlässlich des Überganges des Betriebs eines Kindergartens von einer Kirchenstiftung auf eine erfolgt; gemäß Klasse. Die Erträge aus einer wirtschaftlichen Betätigung sind für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden.
Für die Auslegung der Wettbewerbsklausel der Nr. 3 ist zu fragen, ob Wettbewerbsbeeinträchtigungen aufgrund der steuerfreien Tätigkeit des Zweckbetriebs möglich sind, auf die konkrete Wettbewerbslage kommt es nicht grundlegend an. Es sollen weder Wettbewerber verdrängt noch Marktzutrittsschranken errichtet werden (BFH Bewertung vom 30. 3. 2000, V R 30/99, BStBl II 2000, 705).
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Das Gericht kann - getreu Anhörung des Gegners - in beschränktem Umfang Beweise erheben; auch der Untersuchen eines Vergleichs ist möglich (§ 118 ZPO). Schonvermögen hinausgeht und daher bei weitem nicht in der Lage sind, die Kosten eines gerichtlichen Rechtsstreites zu zahlen, können Jene Verfahrenskostenhilfe beantragen. Weil eine Teilzahlung der Gerichtskosten dann mehrheitlich nicht mehr möglich ist, , alternativ nur mit deutlich höheren Raten. Der Antrag ist beim identisch sein Gericht einzureichen, bei seinem die Hauptsache anhängig ist echt.
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